Die Europäische Union steht im 60. Jahr ihrer Gründung an einem Scheideweg. Unbestritten sind die Erfolge der europäischen Integration beim Aufbau eines Binnenmarktes mit für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden Grundfreiheiten, der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums mit europaweit durchsetzbaren Rechten der Unionsbürger und nicht zuletzt der Gewährleistung andauernden Friedens. Dem stehen ungelöste Herausforderungen wie die Flüchtlings- oder die Währungskrise gegenüber, die der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts schaden und in vielen Mitgliedstaaten zu einer Stärkung integrationsfeindlicher Kräfte geführt haben. Zudem stellt sich die Frage, ob das gewählte Modell einer immer tieferen Integration durch das Recht ohne Zieldefinition auf Dauer von den Völkern der Mitgliedstaaten getragen wird.

In der Diskussionsveranstaltung werden die Fragen nach den Grenzen des Rechts als Mittel der Integration, dem Verhältnis zwischen Rechtswirklichkeit und Legitimität, den Stärken und Schwächen der „Verfassung“ der EU, dem Rechtsstaatsprinzip als Leitwert der Integration gestellt. Welche Antworten bieten die vorgelegten Modelle von Europäischem Parlament und der Kommission?

Begrüßung Staatssekretärin Heike Raab

Podium:

• Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt, ehem. Präsident des DAV, Kiel
• Prof. Dr. Dieter Grimm, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts, Berlin
• Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin beim EuGH, Luxemburg
• Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Brüssel

Moderation: Dr. Wolfgang Heusel, Direktor der Europäischen Rechtsakademie