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Plenarfokus April 2021

Date

26 Apr 2021 to 29 Apr 2021

Address

  ONLINE
Belgium

Section

InfoSociety
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Event Description

Pressekonferenz

der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 27. April 2021, 11:15 Uhr

EP-Pressesaal Anna Politkovskaya

(PHS 0A50)

Livestream

 

Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: 

Ratifizierung des Abkommens über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Debatte Dienstag, 27. April, 9 - 14 Uhr - Abstimmung ab 13 Uhr

„Mit diesem Abkommen zwischen der EU und Großbritannien werden die Ziele, die wir nach der Brexit-Abstimmung vor fast 5 Jahren gesetzt haben, weitgehend erreicht: es schützt die Bürgerrechte und den Friedensprozess in Irland; es vermeidet die schädlichsten Aspekte, die in anderen Handelsabkommen der EU zu finden sind, wie Sozialdumping, Umwelt- und Steuerdumping; und es schützt die Menschenrechte. Wir werden weiterhin mit linken, sozialen und ökologischen Bewegungen zusammenarbeiten, um seine vollständige Umsetzung sicherzustellen und die Zusammenarbeit weiter auszubauen.“

Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

Ratifizierung des Abkommens über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Debatte Dienstag, 27. April, 9 - 14 Uhr - Abstimmung ab 13 Uhr

„Jetzt ist es soweit. Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag ratifizieren wir das Abkommen, mit dem nicht nur direkte Handelsfragen geregelt werden, sondern auch die begleitenden Regeln und Standards. DIE LINKE wird für das Abkommen stimmen. In dieser loose-loose Situation ist es das kleinste Übel. Wir konnten wesentliche Akzente setzen, vor allem in der Priorisierung des Friedens in Irland durch Vermeiden der Rückkehr zu einer Handels-Grenze quer durch die irische Insel. Aber auch beim Verbot der Absenkung von Sozialstandards zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils. Links hat gewirkt. Wir werden nun sehr aufmerksam verfolgen müssen, ob sich die Regierung Johnson auch an den Vertrag halten wird.“

Özlem Alev Demirel, MdEP, Mitglied der EU-Türkei-Delegation des EP für DIE LINKE:

Gemeinsame Aussprache - Schlussfolgerungen des Europäischen Rats und die Ergebnisse des EU-Türkei-Treffens

Debatte Montag, 26. April, ab 17 Uhr

„Das Foto des Besuchs von Charles Michel und Ursula Von der Leyen in die Türkei ging durch die Welt. Ja, das Bild und das was sich Charles Michel da geleistet hat ist fragwürdig. Das Treffen hat aber nicht nur symbolische Bedeutung. Es bestärkt das Erdoğan Regime weiterhin die Menschenrechte in der Türkei zu verletzen, ohne wichtige Konsequenzen für die Beziehungen zur EU befürchten zu müssen. Bei dem Besuch der Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsidenten Michel in Ankara ging es auch um die Verlängerung des Flüchtlingsdeals. Wir lehnen diesen inhumanen Deal ab. Statt Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und so das Leid zu lindern sowie Fluchtursachen zu bekämpfen, setzt die EU auf Abschottung. Dafür wird auch mit Regimen und Despoten kooperiert und natürlich darf Erdogan hier nicht fehlen. So verspielt die EU auch noch ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit.“

Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Aussprache, Dienstag 27. April, ab 20:30 Uhr - Abstimmung, Donnerstag, 29. April, ab 9.45 Uhr 

„Der Schienenverkehr kann einen erheblichen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Allerdings wurden die hohen Erwartungen an das europäische Jahr der Schiene 2021 gründlich enttäuscht. Wenn Bahnfahren tatsächlich eine attraktive Alternative zum PKW werden soll brauchen Fahrgäste mehr Rechte, nicht weniger.“

Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: 

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Aussprache Mittwoch, 28. April, ab 20.30 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 29. April, ab 9.45 Uhr

 "Der endgültige Kompromiss der auf dem Tisch liegt ist inakzeptabel mit Blick auf Grundrechte, er bietet keinen ausreichenden Schutz für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet. Inhalte müssen innerhalb der absurden Frist von einer Stunde nach einer Löschanordnung gelöscht werden, was keine Zeit für eine angemessene Prüfung lässt. Deshalb werde ich dagegen stimmen."

Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Europäischen Verteidigungsfonds

Debatte Donnerstag, 29. April, ab 9 Uhr - Abstimmung ab 9.45 Uhr

„Bei der Rüstungslobby werden am Donnerstag wohl die Sektkorken knallen und dann in aller Welt die Waffen. Bei den Verhandlungen zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission haben die Rüstungslobbyisten immer mit am Tisch gesessen und letztendlich sind sie die großen Gewinner. Aus dem EU Haushalt werden erstmals im großen Stil Mittel an Militär und Rüstungsindustrie fließen, über den Europäischen Verteidigungsfonds knapp 8 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder zwar nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden, aber die EU-Kommission hat sich einen Trick einfallen lassen: die Gelder werden als „Wettbewerbsförderung“ oder wahlweise „Industriepolitik“ ausgegeben.  

Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen, ist politisch falsch, nicht zuletzt auch weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Wir stimmen gegen den Fonds und bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.“

 

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