Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik

Debatte Montag, 7. Juni, ab 17 Uhr - Abstimmung Dienstag, ab 13 Uhr

„Krisen verstärken bestehende Ungleichheiten. Die Covid19-Pandemie droht, die kleinen Fortschritte bei der Beseitigung geschlechtsspezifischer Benachteiligung von Frauen und Mädchen wieder umzukehren: beim Lohn- und Rentengefälle, bei der Beschäftigungsquote, beim Zugang zu digitaler Bildung und Infrastruktur. EU-Kohäsionspolitik spielt eine zentrale Rolle für die Krisenbewältigung. Bei der Nutzung von EU-Fördermitteln müssen wir sicherstellen, dass nicht nur die ‚männlichen‘ Wirtschaftssektoren rasch wieder auf die Beine kommen. Gerade in Bereichen wie Pflege, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Digitalisierung und beim sozial gerechten Übergang in eine nachhaltigere Wirtschaft können und müssen alle Förderinstrumente einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten. So wird der Erfolg und die Wirksamkeit regionaler Entwicklungsmaßnahmen begünstigt.“

- Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Verantwortliche in den Verhandlungen über das Impfzertifikat:

Digitales COVID-Zertifikat der EU

Debatte Dienstag, 8. Juni, ab 9 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 9. Juni, ab 12.45 Uhr

"Ohne die Stärke und das Engagement unserer Fraktion wäre nichts Gutes in den Verhandlungen zum digitalen Impfzertifikat herausgekommen. Mit Blick auf den Kommissionsvorschlag konnten wir Schadensbegrenzung betreiben - wir haben den Datenschutz deutlich gestärkt, dafür gesorgt, dass die Verordnung nach 12 Monaten ausläuft, und, dass Menschen, die täglich Grenzen überschreiten, besonders berücksichtigt werden. Wir haben bis zum Schluss für kostenlose Tests für alle gekämpft - das scheiterte, weil der Rat sich nicht bewegen wollte. Daher wird die derzeitige Fragmentierung in der EU nicht vollständig gelöst werden und Unsicherheiten bleiben bestehen."

- Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 – Europa in der Welt

Debatte Dienstag, 8. Juni, ab ca. 17.00 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 9. Juni, ab 20 Uhr

"Die europäische Entwicklungszusammenarbeit und -politik ist schon seit längerem maßgeblich durch wirtschaftliche und geopolitische EU-Interessen gekennzeichnet. Mit der Zusammenlegung der verschiedenen Finanzinstrumente zu einem- dem NDICI – wird die universelle und neutrale Entwicklungshilfe zur Förderung des Globalen Südens abgeschafft.  Die Zusammenlegung der Budgets für sicherheits-, entwicklungs- und friedenspolitische Aufgaben sollen laut EU- Kommission gebündelt und ‚flexibler‘ werden. Tatsächlich bedeutet dies einerseits den Verlust der Eigenständigkeit europäischer Entwicklungspolitik und zum anderen die zunehmende Umwidmung und Unterordnung von Entwicklungshilfegeldern für außen- und sicherheitspolitische Ziele. Mit Hilfe der NDICI-Gelder soll eindeutig auch Migrationsabwehr betrieben werden. Auch die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten wird über das neue Instrument finanziert werden. Die Ausbildung und Ausrüstung bekommt im NDICI sogar einen eigenen Abschnitt. Das ist ein klarer Bruch mit den Grundsätzen von universeller und unparteiischer Entwicklungshilfe. Wir haben die verschiedenen Finanzierungsinstrumente und die Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik schon immer sehr kritisch gesehen, doch das neue Instrument bedeutet eine weitere Negativentwicklung, vor allem mit Blick auf Transparenz und demokratische Kontrolle. Die Komponente, dass Entwicklungshilfe-Gelder auch an Militär und Polizei in Drittstatten gehen, ist ein Tabubruch. Deshalb lehnen wir das neue Instrument NDICI entschieden ab."

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT und Özlem Alev Demirel, MdEP, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Maßnahmen im Anschluss an den Sozialgipfel in Porto am 7. Mai 2021

Debatte Mittwoch, 9. Juni, ab 15 Uhr

„Über 80 Millionen Menschen in der EU leben in oder sind von Armut bedroht. Das ist ein untragbarer Zustand für eine Gemeinschaft wie die EU. Die Ergebnisse des EU-Sozialgipfels in Porto bleiben leider weit hinter dem Notwendigen zurück. Zwar liegt mit der Europäischen Mindestlohnrichtlinie ein guter und wichtiger Schritt auf dem Tisch, doch reicht dieser bei Weitem nicht aus. Statt zaghafter Vorhaben wäre ein wesentlich ambitionierteres, sozialpolitisches Programm erforderlich, um dafür zu sorgen, dass diese Krise nicht wieder auf die Arbeiter*innen, abhängig Beschäftigten und Armen abgewälzt wird. Es ist höchste Zeit, die sozialen Belange der Mehrheit der EU-Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. In Porto wären der richtige Ort und Zeitpunkt für diesen Kurswechsel gewesen. Diese Chance wurde leider vertan. Digital- und Klimawandel stellen uns vor große Herausforderungen. Deshalb ist eine Antwort umso wichtiger, die soziale Politik wieder in das Zentrum ihres täglichen Handelns stellt. Auch deswegen hat DIE LINKE diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzungswoche in Straßburg gehoben."

- Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

Globale Herausforderung durch Covid-19 annehmen: Auswirkungen einer Aussetzung des WTO-TRIPS-Abkommens auf Covid-19-Impfstoffe

Abstimmung Mittwoch, 9. Juni, ab 20 Uhr

 „In dieser Woche kommt es zum zweiten Mal zum Schwur, ob eine Mehrheit des Europäischen Parlaments die Forderung unterstützt, in der WTO zumindest zeitweilig die Hürden aus dem Weg zu räumen, die durch den Patentschutz für die rasche Ausweitung der Impfstoffproduktion in der Welt bestehen. In den Verhandlungen über dief Resolution wurde erneut die Weigerung der EVP deutlich, Schritte zur Aussetzung der Patente zu ermöglichen. Die Linksfraktion und Abgeordnete anderer Fraktionen werden mit einem Änderungsantrag dagegenhalten. Wir hoffen, dass erneut eine Mehrheit im Plenum Gewissen zeigen wird und der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beipflichtet und die EU-Kommission eindeutig auffordern wird, endlich allen Menschen Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen. Bleibt die EU stattdessen an der Seite des Profits, werden weiter täglich Tausende von Menschen gerade in den ärmeren Regionen der Erde sterben.“

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

Debatte Mittwoch, 9. Juni, ab 18 Uhr - Abstimmung Mittwoch, ab 20 Uhr

„Seit Jahren verhandeln wir über das Statut der/des Europäischen Bürgerbeauftragten. Der Rat zielte darauf, das Mandat dieses Gremiums einzuschränken. Aber nun gelang endlich das Wunder: es gibt eine Einigung. Zu den Neuerungen des Statuts gehört die Einführung einer zweijährigen Karenz für Europaabgeordnete, Minister:innen oder EU Kommissions-Mitglieder, die Europäische/r Bürgerbeauftragte/r werden wollen – ein Vorschlag des Parlaments von Anfang des Jahres. Es gelang uns auch, eine explizite Zuständigkeit der/des Bürgerbeauftragten für den Schutz von ‚Whistleblowern‘ einzufügen. Im Gegenzug mussten wir darauf verzichten, dem/der Bürgerbeauftragten eine vorherige Bewertung der Verfahren zur Verhinderung von Belästigungen und Interessenkonflikten zu ermöglichen. Wichtig bleibt die rechtliche Einigung auf die derzeitige Praxis, die der/dem Bürgerbeauftragten das Recht verleiht, auf eigene Initiative Untersuchungen durchzuführen und Empfehlungen auszusprechen.“

- Martina Michels, MdEP, kultur- und bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Zukünftige EU-Finanzierung des Radionetzwerks EuranetPlus

Debatte Donnerstag, 10. Juni, ab 9 Uhr - Abstimmung Donnerstag, ab 9.45 Uhr

 „Der Kulturausschuss hat schnell reagiert, nachdem die Kommission EuranetPlus kurzerhand aus der direkten Finanzierung entlassen wollte. Jetzt wird die Kommission aufgefordert, diese Entscheidung zugunsten einer zweijährigen Übergangszeit zurückzunehmen und damit die Finanzierung eines Teils der nicht gerade üppigen europäischen Medienöffentlichkeit weiter in bewährter Form zu fördern. Dies ist damit verbunden, dass zugleich ein neues Modell entwickelt wird, dass nach zwei Jahren den Beschäftigten Sicherheit gibt, die journalistische Recherche in gewohnter Weise fortsetzen und in informative Beiträge umzusetzen. Das Europäische Radionetzwerk hat eine besondere Verantwortung, europäische Politikentwicklung transparent sichtbar zu machen und damit länderübergreifende Debatten zu unterstützen.“