DIE LINKE.: Just Transition

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DIE LINKE. im Europaparlament

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Date

04 Dec 2017 10:00 to 18:00

Address

Maison des Associations Internationales

Rue Washington 40

1050 Brüssel

Belgium

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Event Location

Belgium

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Event Description

"Just Transition/Gerechter Übergang – Investitionen für Gute Arbeit in einer CO2-armen Gesellschaft"

Montag, 4. Dezember 2017, in Brüssel, von 10 Uhr bis 18 Uhr

Maison des Associations Internationales, Rue Washington 40, 1050 Brüssel

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch

Zurzeit verhandeln das Europäische Parlament und der Rat der EU das sogenannte 'Winterpaket', mit dem die europäische Gesetzgebung zu Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz von Gebäuden und zum Strombinnenmarkt überarbeitet wird. Die bereits vorliegenden Zwischenergebnisse zeigen, dass es sehr schwierig werden wird, bindende Ziele für erneuerbare Energien und für ambitionierte Energieeffizienzmaßnahmen und ein politisches Bekenntnis für einen Kohle- und Atomausstieg zu erreichen.

Die aktuellen nationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens reichen überhaupt nicht aus, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten - der UNEP Emissions Gap Report von 2015 hat gezeigt, dass bis 2030 eine Lücke von 14 Gigatonnen CO2 besteht. Es ist dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele heraufsetzen und ihre langfristigen Klima- und Energiepläne entsprechend anpassen, um ein schnelleres Wachstum der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei Energieeffizienzmaßnahmen, und einen 'gerechten Übergang' (just transition) in der Energieerzeugung und im Verkehrsbereich bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohle und der Atomenergie zu erreichen.

Hinzu kommt: die Europäische Union leidet immer noch an einer tiefen sozialen Krise, ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, schrumpfende Binnennachfrage, sinkende öffentliche Nachfrage, Vernachlässigung der öffentlichen Investitionstätigkeit und die Sparpolitik der letzten Jahre. Die leichte wirtschaftliche Erholung macht sich bei der Zahl der arbeitslosen Menschen kaum bemerkbar. Hierauf müssen wir mit konkreten Maßnahmen reagieren, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit 'guter Arbeit' und einen gerechten Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft.

Wir brauchen eine progressive Industrie- und Investitionspolitik, die auf ein starkes Wachstum der erneuerbaren Energien, ambitionierte Energieeinsparungen, Sektorkopplung und den gerechten Übergang bei Energieerzeugung, Transport, Landwirtschaft und den Ausbau intelligenter Stromnetze gerichtet ist.

Wir werden Politiker aus verschiedenen Kohleregionen in Spanien, Polen und Deutschland einladen, sowieGewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und die Europäische Kommission, um folgende Fragen zu diskutieren:

- Wie kann der politische Diskurs gestärkt werden, der nachhaltiges Wachstum, einen gerechten Übergang und eine sozial-ökologische Transformation fordert?

- Wie können Kampagnen für die Schaffung von guter Arbeit im Bereich der erneuerbaren Energien (sogenannte 'climate job campaigns') dabei unterstützend wirken?

- Wie kann gute Arbeit im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor geschaffen werden?

- Wie kann ein fortschrittliches Investitionsprogramm, das auf die sozial-ökologische Transformation ausgerichtet ist, finanziert werden?

- Wie kann der Ausstieg aus der Kohle sozial und wirtschaftlich abgefedert werden?

- Wie kann die Unterstützung von Gewerkschaften und Arbeiter*innen in den Kohleregionen gewonnen werden?

- Wie können sie mit der Klimabewegung zusammenarbeiten?

- Wie ist die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu bewerten?

- Was muss mit Blick auf die Klima-und Energiepolitik getan werden - sowohl auf globaler, als auch europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene?

- Welche 'best practices', also bewährte Verfahren für einen Gerechten Übergang gibt es auf regionaler und lokaler Ebene?

- Wie können lokale und regionale Akteure vor Ort eingebunden werden?

Wir freuen uns, Sie auf unserer Konferenz begrüßen zu dürfen.

RSVP: manuela.kropp@ep.europa.eu

Link zur Videoaufzeichnung der ersten Konferenz „Just Transition“ vom 5. Dezember 2016

Reader der ersten Konferenz “Just Transition” am 5. Dezember 2016 (pdf)

Das Programm finden Sie im Anhang, hier und online:

10.00 - 10.15 Uhr
Begrüßung und Einleitung

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, GUE/NGL, DIE LINKE.

Martin Schirdewan, Mitglied des Europaparlaments, GUE/NGL, DIE LINKE., ehemaliger Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

Maxime Benatouil, transform! Co-Direktor

10.15 - 11.45 Uhr

Podium 1: Kampagnen der Gewerkschaften “Climate Job Campaigns” und Forderungen nach einem Investitionsprogramm für ein soziales und ökologisches Europa

Moderation: Maxime Benatouil

Referenten:

- Julien Rivoire, Fédération Syndicale Unitaire, FSU, Gewerkschaft, Frankreich

- Sam Mason, Public and Commercial Services Union, PCS, Gewerkschaft, Großbritannien

- Benjamin Denis, ETUC, Europäischer Gewerkschaftsbund, Brüssel

- Fabienne Grébert, Regionalrat, Frankreich

Diskussion

11.45 - 13.15 Uhr

Podium 2: Welche Instrumente brauchen wir, um einen Gerechten Übergang zu finanzieren?

Moderation: Cornelia Ernst

Referenten:

- Marco Böhme, Mitglied des Landtages Sachsen, Fraktion DIE LINKE. (angefragt)