Pressekonferenz

der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 18.Mai 2021, 11:15 Uhr

EP-Pressesaal „Anna Politkovskaya“

(PHS 0A50)

Livestream

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Fonds für den gerechten Übergang (JTF)

Debatte, Montag, 17. Mai, ab ca. 18 Uhr - Abstimmung, Dienstag, 18. Mai, ab 13 Uhr

„Eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist eines der wichtigsten strategischen Ziele der EU. Der unverzichtbare Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, insbesondere aus der Kohle, ist mit großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Der Strukturwandel muss sozial ausgewogen sein, den lokalen Bedürfnissen entsprechen und Zukunftsperspektiven für alle bieten. Der JTF soll helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen. In den Verhandlungen ist es uns gelungen, die soziale Dimension und das Partnerschaftsprinzip zu stärken und Investitionen in die Gasinfrastruktur auszuschließen.“

- Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Europäische Wasserstoffstrategie

Debatte, Montag, 17. Mai, ab 17 Uhr - Abstimmung, Dienstag, 18. Mai, ab 13 Uhr

„Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. ESI ist entscheidend für den Übergang zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem. Die Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Bestandteil davon und kann in Bereichen, in denen keine direkte Elektrifizierung möglich ist, eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle spielen. Leider wird versucht, die Entwicklung eines auf fossilen Rohstoffen basierenden Wasserstoffmarktes zu forcieren. Besser wäre es, wenn sich die Wasserstoffproduktion nachfrageorientiert entwickelt und Investitionen ausschließlich in grünen Wasserstoff fließen zu lassen.“

- Özlem Alev Demirel, MdEP, Mitglied der EU-Türkei-Delegation des EP für DIE LINKE:

Berichte zur Türkei 2019-2020

Debatte Dienstag, 18. Mai, ab 15 Uhr - Abstimmung, Dienstag, 18. Mai, ab 20 Uhr

„Es ist wenig überraschend, dass der Türkeibericht des Europaparlaments erneut eine negative Bilanz zieht. Die Entwicklungen in der Türkei in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind so, dass das Wort "besorgniserregend" eigentlich nicht mehr ausreicht, um die Situation zu beschreiben.  Die Türkei befindet sich an einem Wendepunkt: entweder wird die Gesellschaft es schaffen, dem autoritären Regime Paroli zu bieten oder das Land wird in eine noch größere Tragödie stürzen. Leider verdeutlichte auch der letzte Besuch des Ratsvorsitzenden Michel und der Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass der EU mehr daran liegt, mit dem Regime weiter zusammenzuarbeiten als sich mit der demokratischen Opposition stärker zu solidarisieren.“

- Martina Michels, MdEP, Mitglied in der EU-Israel Delegation des Europaparlaments und Sprecherin von DIE LINKE im EP:

EU-Strategie mit Blick auf Israel-Palästina

Debatte Dienstag, 18. Mai, ab ca. 16 Uhr

„Seit Jahren schaffen die von Netanjahu geführten Regierungen mit ihrer Siedlungspolitik Fakten, um ein souveränes Palästina zu verhindern, Ost-Jerusalem komplett von den palästinensischen Gebieten zu isolieren und eine Zwei-Staaten Lösung unmöglich zu machen. Diese Politik ist der fruchtbare Boden, auf dem gewaltbereiter Extremismus wächst. Profiteure der erneuten militärischen Eskalation sind die Scharfmacher auf beiden Seiten. Die EU muss endlich mit einer Stimme sprechen, an einer sofortigen Deeskalation der akuten Lage mitwirken, um den gegenseitigen Raketenbeschuss zu stoppen. Sie muss ihren Einfluss geltend machen, um eine dauerhafte Verhandlungslösung zu finden. Dialog mit und Unterstützung derjenigen, die sich auf beiden Seiten gegen die Konfrontationspolitik engagieren, sind der Schlüssel dazu.“

- Martina Michels, MdEP, kultur- und bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

EU-Programme Kreatives Europa, Erasmus+, Solidaritätscorps

Künstliche Intelligenz in Bildung, Kultur und im audiovisuellen Sektor

Debatten Dienstag, 18. Mai, ab 20.30 Uhr - Abstimmungen Mittwoch, 19. Mai, ab 13 Uhr

„In der kommenden Woche werden die EU-Bildungs-, Kultur/Medien- und Jugendprogramme in zweiter Lesung angenommen werden. Bei allen Programmen ist es gelungen, sie diverser und inklusiver zu machen, bei Erasmus+ den sozialen Aspekt zu stärken und eine Finanzierung auszuhandeln, die weit über den Vorstellungen der Kommission liegt. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Programme weiterhin unterfinanziert sind. Der Stellenwert dieser Politikbereiche muss endlich über gute europäische Referenzprojekte hinausgehen. Die Erfahrungen während der Pandemie sollten deutlich gezeigt haben, welchen Stellenwert gute Bildung, Kulturaustusch und Freiwilligenprogramme haben. Außerdem wird über einen Bericht zur Künstlichen Intelligenz in den Bereichen Bildung, Kultur und Audiovisuelles abgestimmt, die wesentlich für eine funktionierende Demokratie sind. Kritisch nimmt der Bericht die Praktiken von intransparenten Algorithmen unter die Lupe, fragt nach Gründen verstärkter ‚Fake News‘ und Diskriminierung im Netz. Der Bericht fordert, diese Politikbereiche als Hochrisikobereiche hinsichtlich der KI anzuerkennen. Damit würde eine strenge Regulation der Plattformen endlich ins Auge gefasst."

- Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

Weltweite Herausforderung durch COVID-19 annehmen: Auswirkungen einer Aussetzung des WTO-TRIPS-Abkommens

Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 19. Mai, ab 9 Uhr

„Unsere Linkfraktion bemüht sich seit Monaten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu bringen. Lange wurde das von einer Mehrheit der Mitte-rechts-Fraktionen verhindert. Auch ich dränge im Handelsausschuss und im Lenkungsausschusses der Parlamentarischen Konferenz bei der WTO darauf, dass die EU dem Antrag von Indien und Südafrika auf zeitlich befristete Aussetzung des Patentschutzes von Covid-19-Impfstoffen, dem sich über 100 Staaten angeschlossen haben, zustimmt. Der Kurswechsel des US-Präsidenten Biden, nachdem er monatelang verhindert hat, dass Impfstoff aus den USA an andere Länder geliefert werden kann, hat nun auch in der EU Dinge in Bewegung gebracht. Die neue Generalsekretärin der WTO, Dr. Okonjo-Iweala, hat gerade bei der italienischen G20-Präsidentschaft betont, dass selbst die bereits bestehenden Produktionskapazitäten im globalen Süden nicht ausgeschöpft werden können, weil der Patentschutz dem im Wege steht. In der Plenardebatte wird politisch Farbe gezeigt werden. Bleiben die CDU und ihre Schwesterparteien bei ihrer Blockadeposition?“

- Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich

Debatte Donnerstag, 20. Mai, ab ca. 10 Uhr

"Die Resolution, in der Widerspruch gegen die GB-Angemessenheitsbeschlüsse geäußert wird, sendet eine klare Botschaft sowohl an die Kommission als auch an das Vereinigte Königreich. Das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich ist nicht gleichwertig mit dem in der EU. Das schwerwiegendste Problem in Großbritannien ist die Massenüberwachung, einschließlich des Tempora-Programms, aber auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der britischen und amerikanischen Geheimdienste."