Pressekonferenz der
Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Dienstag, 15. September 2020, 14 Uhr
Martin Schirdewan
(DIE LINKE.)
&
Manon Aubry
(La France Insoumise)
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

 - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

‚Rede zur Lage der Union‘ (SOTEU)
Aussprache am Mittwochmorgen, 15. September 2020, ab 9:00 Uhr

„Der Brand in Moria und die schreckliche Situation der Geflüchteten sind Sinnbild des Scheiterns der Politik der EU. Die Union befindet sich eher in Auflösung statt in einem solidarischen Zusammenwachsen. Menschenrecht wird an den europäischen Außengrenzen gebrochen, demokratische Werte in den Mitgliedstaaten mit Füßen getreten, gar abgeschafft. Jedes Land schließt die Grenzen zu seinen Nachbarn scheinbar willkürlich und nicht miteinander abgestimmt und bestimmt für seine Einwohner*innen seine je eigenen Risikogebiete.
Derweil müsste Kommissionspräsidentin von der Leyen erkennen, dass sie von den großen Ankündigungen ihrer ersten Tage im Amt bislang - außer der zu erwartenden milliardenschweren Erhöhung der Militäretats - keines ihrer politischen Ziele erreichen konnte. Will sie künftig jährlich bei der SOTEU wirkliche Verbesserungen und Innovationen präsentieren, dann muss die EU eine grundlegend andere Politik entwickeln, die sich nicht nur um sich selbst und die Konzerne dreht, sondern klar seine Einwohnerinnen und Einwohner in den Fokus des Handelns rückt und die Herausforderungen der Gegenwart - sozial gestaltete Digitalisierung und sozialer Klimaschutz - entschieden angeht.“

- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Einrichtung eines Fonds für den gerechten Übergang‘ (Just Transition)
Abstimmung am Dienstag, 15. September 2020, ab 17:00 Uhr

„Der Fonds für einen gerechten Übergang muss ein konkretes Zeichen der europäischen Solidarität mit jenen Regionen werden, die den industriellen Strukturwandel und den Kohleausstieg bewältigen müssen. Dabei gleichzeitig klimafreundliche Projekte und klimaschädliche, fossile Brennstoffe zu fördern, wäre jedoch eine Mogelpackung – so als würde man einen Wolf holen, um Schafe zu schützen.
EU-Gelder müssen bei den Menschen, bei Kleinen und Mittleren Unternehmen, in Regionen und Kommunen ankommen. Großkonzerne sind lange genug mit Umweltverschmutzung reich geworden. Ehrgeizige Klimaziele sollten Voraussetzung für den Zugang zu einem großen Teil der Mittel sein.“

- MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Erholung der Kultur in Europa‘
Abstimmung am Donnerstag, 17. September 2020, ab 13:00 Uhr

„Die Kulturbranche braucht verbindliche Corona-Hilfen. Unsere Fraktion stimmt derzeit mit anderen Fraktionen eine Resolution ab, die ein einziges Ziel hat: Wir brauchen Verbindlichkeit bei der Unterstützung im Zuge der COVID-19 Pandemie auch für den Kulturbereich. Von schönen Worten kann niemand überleben. Die Mitgliedstaaten müssen „umgehend auch den ausgefallenen Lohn und Honorare von Kulturproduzent*innen oberhalb einer sozialen Grundsicherung“ in nationale Hilfsfonds integrieren. Diese sollten sich an dem versteuerten Einkommen aus dem Jahr vor COVID-19 orientieren. „So würden vergleichbare Hilfesysteme für Selbständige wie für abhängig Beschäftige geschaffen“, lautet eine unserer essentiellen Forderungen und wir müssen sicherstellen, dass ein fester Prozentsatz in der Kultur aus dem ReactEU-Programm ankommt.“

- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‘Waffenexporte: Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘
Aussprache am Montagabend, 14. September 2020, ab ca. 21:30 Uhr - Abstimmung am Dienstagabend, 15. September 2020, ab 17:00 Uhr

„Die letzten SIPRI-Zahlen zeigen, dass die Waffenexporte aus den EU-Staaten 26 Prozent der weltweiten Exporte (im Zeitraum von 2015-2019) ausmachten, womit die EU nach den USA (36 Prozent) und vor Russland (21 Prozent) wieder der zweitgrößte Waffenlieferant in der Welt ist. Das ist eine fatale, aber stetige Entwicklung, die durch den Verteidigungsfonds, PESCO und Co. noch verstärkt wird, denn für die so genannte ‚strategische Autonomie‘ der EU im Militärbereich wären Rüstungsexporte essentiell. De facto wird es mit der jetzigen EU-Politik eine Ausweitung der Rüstungsexporte geben.
Geplante EU-Großprojekte wie das ‚Future Combat Air System‘ und das ‚Main Ground Combat System‘ sind nur durch große Exporte realisierbar. Dies wird zu einer Einigung der nationalen Exportpraktiken auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führen, auch wenn EU-Exportrichtlinien (Gemeinsamer Standpunkt) schon jetzt äußerst löchrig sind.
Angesichts dieser Tatsachen ist der vorliegende Bericht enttäuschend und stellt einen Rückschritt im Vergleich zu früheren, progressiveren Waffenexportberichten des EPs dar.“

- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Die Notwendigkeit unmittelbarer humanitärer EU-Reaktion auf die Situation für Geflüchtete in Moria‘
Aussprache am Donnerstagvormittag, 17. September 2020, ab ca. 11:00 Uhr

„Das Lager Moria war von Anfang an der Schandfleck der Asylpolitik der EU, die ihre Ziele in Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen sieht. Moria ist das direkte und gewollte Ergebnis dieser Politik, des EU-Türkei-Deals und der beharrlichen Weigerung der Staats- und Regierungschef*innen der EU, das Dublin-System endlich abzuschaffen. Seit die griechische Regierung unter Nea Demokratia in den vergangenen Monaten die Zahl der Insassen auf über 12.000 verdoppelte, war diese Katastrophe vorprogrammiert. Wir brauchen jetzt die sofortige Evakuierung aller Geflüchteten von den griechischen Inseln. Allein in Deutschland würden die Kommunen von sich aus genügend Plätze bereitstellen. Und wir brauchen eine Abkehr von einer Asylpolitik, die systematisch Menschen unter widrigsten Bedingungen in den Mittelmeerländern konzentriert, und so das menschliche Leid vervielfacht.“

- MdEP Helmut Scholz, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus:
‚Situation in Belarus‘
Aussprache am Dienstagmorgen, 15. September 2020, ab ca. 10:30 Uhr - Abstimmung am Donnerstag, 17. September 2020

„Die Ereignisse in Belarus entwickeln sich rasant. Immer mehr Weißruss*innen kämpfen für die Wahrung der Menschenrechte und ihre am 9. August getroffene Wahl einer grundlegenden demokratischen Erneuerung im Land, während noch-Präsident Lukaschenko auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter setzt, um an der Macht zu bleiben. Die Opposition in Belarus braucht dringend internationale Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. DIE LINKE. im EP fordert die sofortige die Freilassung aller politischen Gefangenen, den unverzüglichen Stopp aller Repressionen sowie polizeiliche Maßnahmen und juristische Schritte gegen die Banden in Minsk und anderen Großstädten, die willkürlich brutale Attacken auf Bürger*innen verüben. Wir verlangen die Aufnahme eines transparenten und gesellschaftlich breiten Dialogs zur Überwindung der politischen Konfrontation sowie Neuwahlen. Notwendig ist strikte internationale Zurückhaltung und Unterlassen jeglicher ausländischen Einmischung in die innergesellschaftliche Neubestimmung des Landes. Es kann nur auf politischem Weg Lösungen geben, wie etwa Vermittlungsbemühungen im Rahmen der OSZE (z.B. ‚Wiener Mechanismus‘ oder ‚Moskauer Mechanismus‘), um einen Neuanfang für ein freies und demokratisches Belarus herbeizuführen.“

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