Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

Pressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020’
Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr

Brexit: „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“

MFR: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ein weit geöffnetes Ohr für die Autokraten um Orbán. Ungarn und Polen dürften vorerst weiter Justiz und Medien gegen jedes demokratische Verständnis umstürzen und Minderheiten benachteiligen. Immerhin ist der Weg frei für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an und kein Demokratiefeind muss sich davor fürchten.“

- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: REACT-EU‘
Debatte am Dienstagvormittag, 15. Dezember 2020, ab ca. 11:00 Uhr - Abstimmung am Dienstagabend, 15. Dezember 2020, ab 20:00 Uhr

"Menschen und Regionen, die am stärksten von der Covid-19-Krise betroffen sind, können jetzt auf schnelle und flexible Hilfen von der EU hoffen. Mit dem REACT-EU-Fonds können die Mitgliedstaaten vor allem die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie bewältigen. Wir bedauern, dass die Regierungen im Rat diesen Fonds bereits vor Beginn der Verhandlungen gekürzt haben. Dabei würde mehr Geld benötigt, um die soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die in vielen Mitgliedstaaten immer noch zunimmt. Immerhin wird es zum ersten Mal frisches Geld geben, um diese außergewöhnliche Krise zu bekämpfen."

- MdEP Martina Michels, Mitglied in der Delegation zur parlamentarischen Versammlung Euronest:
‚Stellungnahme des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 15. Dezember 2020, ab 15:00 Uhr

„Östliche Partnerschaftspolitik der EU hatte immer einen sehr instrumentellen Charakter. Doppelstandards bei Rechtsstaatsdiskursen sind daher kaum zu übersehen. Bei Belarus ist die Haltung klar, die EU steht an der Seite der demokratischen Opposition. Das Parlament zeichnet die mutigen Frauen auch folgerichtig mit dem Sacharow-Preis aus. Beim Bergkarabach-Konflikt hingegen versagt die EU komplett, auch wenn im Ergebnis des Waffenstillstandes vom 9/10. November Armeniens samtene Revolution unter die Räder kam, sich Aserbaidschan auch mit den Gaslieferungen in die EU aufrüsten konnte und Erdoğan seine regionale Macht ausbaute. Verantwortung für friedliche Konfliktlösungen, demokratische Entwicklungen und von Nachhaltigkeit geprägtem internationalen Handel sehen anders aus.“

- MdEP Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020’
Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr

„Beim aktuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. Chefinnen, geht es u. a. wieder einmal um die Beziehungen zur Türkei. Sanktionen von Seiten der EU stehen im Raum, werden aber, wenn dann nur symbolischer Natur sein. Angebracht wäre endlich einen Stopp der EU-Rüstungsexporte! Die EU spielt nicht nur in Bezug auf die Türkei ein doppeltes Spiel. Obwohl gerade erst ein Sanktionsmechanismus im Fall von Menschenrechtsverletzungen im Rat verabschiedet wurde, möchte man anderseits den NATO-"Partner" und Helfer bei der Flüchtlingsabwehr nicht vergraulen. Damit verliert die EU weiter an Glaubwürdigkeit, insbesondere auch im Bereich der Menschenrechte. Doch gerade der Export von Folter- und Mordinstrumenten in alle Krisengebiete und undemokratischen Regime muss verboten werden.“

- MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäisches Jahr der Schiene‘
Debatte am Montagnachmittag, 14. Dezember 2020, ab 17:00 Uhr

„Eines der Vorhaben des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr zur Reduktion der Treibhausgase von der Straße auf die Schiene und Binnenwasserwege zu verlegen. Damit hat sich die EU eine schwierige Aufgabe gestellt. Die Schieneninfrastruktur in Europa wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, Strecken wurden stillgelegt und auch im grenzüberschreitenden europäischen Güterverkehr gibt es viel Nachholbedarf. Der derzeitige Zustand ist auch ein Scheitern der Privatisierungsdoktrin, die die Rendite-Maximierung über gesamtgesellschaftliche Anforderungen an das Schienennetz gestellt hat. Der Klimawandel zwingt uns zu Effizienz am Ressourcenverbrauch, statt finanzielle Anreizen zu definieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Schienenverkehr sozusagen der Weg zurück in die Zukunft.“

- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Umsetzung der Dublin-III-Reform‘
Debatte am Montagnachmittag, 14. Dezember 2020, ab ca. 20:00 Uhr

„Das Dublin-System ist das Kernstück der unmenschlichen Asylpolitik der EU. Dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und enthält viele wichtige Aussagen. Aber das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedlung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Die handelsbezogenen extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten‘
Debatte am Montagabend, 14. Dezember 2020, ab ca. 18:00 Uhr

„Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die USA Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die sich wirtschaftlich in Ländern engagieren, die das Weiße Haus und das Kapitol als Bedrohung ihrer nationalen Interessenslage einstufen: heute Kuba und Iran, oder jene, die sich am Bau der Nord Stream Gas-Pipeline beteiligen. Für betroffene Firmen und Geldinstitute, auch aus der EU, wird der US-amerikanische Markt gesperrt: globaler Führungsanspruch pur - auch wirtschaftlich. Seit Jahren ist es der EU-Kommission nicht gelungen, wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Gerade in Covid-19 Zeiten: Wie lange noch soll die Bevölkerung z.B. im Iran und Kuba unter der Sabotage ihrer wirtschaftlichen Entwicklung durch die USA leiden?“

- MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Änderungen der Geschäftsordnung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter außergewöhnlichen Umständen‘
Abstimmung am Donnerstagvormittag, 17. Dezember 2020, ab 9:45 Uhr

„Ziel der Änderungen ist es, geeignete Bestimmungen zur Definition außergewöhnlicher Umstände festzulegen, die das Parlament betreffen können. Aktuell z.B. die Covid-19 Pandemie. Damit sollen Entscheidungsmechanismen zur Reaktion auf Notfallsituationen ermöglicht werden, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments erhalten. DIE LINKE. im EP unterstützt die Änderungen für außerordentliche Maßnahmen, die Sicherstellung des politischen Kräfteverhältnisses innerhalb des Parlaments sowie die Regelungen der Fernteilnahme. Sie sind Voraussetzung dafür, dass rechtliche Klarheit für die Abgeordneten geschaffen und die demokratische Legitimation für die Arbeit des direkt gewählten EU-Ko-Gesetzgebers auch in Notfallsituationen gewährleistet werden.“