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Plenarfokus März 2021

Date

08 Mar 2021 to 11 Mar 2021

Address

  ONLINE
Belgium

Section

InfoSociety
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Event Description

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 9. März 2021, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:

Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen

Debatte Mittwoch, 10. März, ab ca. 17:30 Uhr

„Die OpenLux-Enthüllungen belegen, dass multinationale Konzerne und Superreiche weiterhin den Finanzplatz Luxemburg nutzen, um weniger Steuern zu zahlen.  Nach Angaben des ‚Tax Justice Network‘ gehört Luxemburg weiterhin zu den Top 5 der weltweiten Steueroasen.  Allein im Jahr 2020 war sie für Steuerverluste in anderen Ländern in Höhe von über 22 Milliarden EUR verantwortlich.  Obwohl im Europäischen Parlament geeignete Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, haben die EU-Finanzminister*innen keine wirksamen Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Steuervermeidung in der EU vorgelegt. Die Linke im Europäischen Parlament wird den Druck erhöhen und für eine wirksame Steuertransparenz, eine einheitliche Besteuerung und eine Vermögenssteuer streiten.“

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Einhaltung des Partnerschaftsprinzips bei der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Sanierungs- und Resilienzpläne und Gewährleistung einer verantwortungsvollen Verwaltung der Ausgaben

Donnerstag, 11. Februar 2021, ab 9:00 Uhr

„Das Partnerschaftsprinzip ist in der EU-Förderpolitik erprobt und bewährt. Es trägt dazu bei, dass die Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sinnvoll, effizient und transparent eingesetzt werden. Auch beim Wiederaufbaufonds müssen Regionen, Kommunalverwaltungen, Interessengruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber, NROs und soziale Einrichtungen, in die Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der EU-Ausgabenpläne einbezogen werden. 

Es geht immerhin um Darlehen und Zuschüsse in Höhe von 672,5 Milliarden Euro, für die die Mitgliedstaaten nationale Wiederaufbau- und Resilienzpläne bis zum 30. April 2021 vorlegen sollen. Die meisten EU-Staaten beziehen die Kommunen, Regionen und andere Partner jedoch bisher nicht in den Prozess ein. Dies wäre jedoch bitter nötig, um den sozialen, wirtschaftlichen, digitalen und Klimaschutz-Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden.“

Özlem Alev Demirel, MdEP, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von DIE LINKE im EP:

Gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester
Debatte Mittwoch, 10. März 2021, ab 9:00 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 11. März, ab 9:45 Uhr

„Das Europäische Semester erntete von uns in der Vergangenheit viel Kritik und Ablehnung.
Dieser kritische Blick und die Einschätzung bewahrheiten sich in der aktuellen COVID-19- Krise mehr denn je. Die auferlegten Sparmaßnahmen u.a. im Gesundheitswesen und der öffentlichen Infrastruktur treffen Bürger*innen in den entsprechenden Mitgliedsstaaten schmerzlich. Leider ist nicht zu erkennen, dass hieraus nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Ja, auch das Europäische Semester wird vermeintlich ‚grüner‘ und ‚sozialer‘, doch für einen echten Kurswechsel fehlt es an klaren sozialen Bedingungen. So ist das ‚Social Scoreboard‘, die Indikatoren-Liste zur Kenntlichmachung sozialer Missstände, theoretisch eine gute Idee, doch bleibt selbst dies ohne politische Verbindlichkeiten und Konditionen ein zahnloser Tiger.“

Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

Der Syrien-Konflikt - 10 Jahre nach dem Aufstand

Debatte Dienstag, 9. März, ab 15:00 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 11. März, ab 13:45 Uhr

„Syrien entwickelt sich immer mehr zu einem weiteren Afghanistan. Seit fast 10 Jahren wird der Regimewechsel mit brachialer Gewalt versucht - Opfer sind die Menschen. Laut der Welthungerhilfe leiden die Menschen in Syrien unter der bislang schlimmsten Hungerkrise. Es gebe einen ‚alarmierenden Rekord‘. Mehr als 12 Millionen Menschen, fast 60 Prozent der Bevölkerung, haben nicht genug zu essen. Die humanitäre Lage hat sich vor allem nach den US-Sanktionen, der ‚Caesar Act‘, extrem verschlechtert, da diese indirekt die gesamte Wirtschaft Syriens betreffen. Somit hat sich neben der humanitären auch die wirtschaftliche Krise äußerst verschärft. Davon betroffen sind insbesondere Geflüchtete. Der UN-Sondervermittler für Syrien, Geir O. Pedersen, hatte Anfang Februar im UN-Sicherheitsrat richtigerweise eine ‚konstruktive internationale Diplomatie‘ zu Syrien eingefordert. Er sprach sich dafür aus ‚die aktuelle Spaltung in der internationalen Gemeinschaft‘ zu überwinden, um die Blockaden innerhalb des Verfassungskomitees abbauen zu können.

Wir fordern endlich eine nachhaltige politische Lösung für Syrien. Die harten Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung treffen, müssen aufgehoben werden. Jegliche ausländischen Mächte müssen aufhören, ihre eigenen geopolitischen Interessen in und mit diesem Krieg zu verfolgen.“

- Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen

Debatte Dienstag, 9. März, ab 15:30 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 11. März, ab 9:45 Uhr

„Wir erleben in einigen EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren einen unfassbaren Abwärtstrend bei den europäischen Freiheits- und Menschenrechten. Besonders die Vorgänge in Ungarn und Polen sind unerträglich. Die fortschreitende Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen sowie deren Verdrängung aus der Öffentlichkeit zeigen, dass es in Europa noch lange nicht selbstverständlich ist, frei und selbstbestimmt leben zu können. Die Resolution entstand auf Druck und Initiative der LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments, die sich dieser fortschreitenden Diskriminierung klar entgegenstellt: Wir erklären die EU zu ‚LGBTIQ* Freedom Zone‘! Wir im Europäischen Parlament stehen an der Seite aller LGBTIQ*-Personen und Organisationen. Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in jeglicher Form ist mit europäischen Werten nicht vereinbar.“

Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem

und

Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen

Debatten Montag, 8. März, ab 17:00 Uhr - Abstimmungen Mittwoch, 10. März, ab 13:00 Uhr

„Mit den beiden Berichten demonstriert das Europäische Parlament in dieser Woche seine Entschlossenheit, legislative Initiativen voranzutreiben und der Kommission den Weg zu weisen, wie die notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Handelsbeziehungen ausgestaltet werden kann. Beide eingeforderten Gesetze setzen sich endlich damit auseinander, zu welchen Bedingungen die Güter produziert werden, die aus anderen Ländern in die EU eingeführt werden. Der künftige CO2-Grenzausgleich wird Güter aus rücksichtloser Produktion schwerer verkäuflich machen. Dank Druck von links soll das nicht nur für Umweltkriterien gelten, sondern auch würdige Arbeitsbedingungen einschließen. Leider setzten die konservativen und liberalen Parteien durch, energieintensive Produktionssektoren auszuklammern. Ein klares Eigentor. Gerade die EU-Stahlindustrie wird so während ihrer Umstellung auf Produktion mit grünem Wasserstoff nicht ausreichend unterstützt.“

„Das Europäische Lieferkettengesetz wiederum ist ein Beispiel für erfolgreiche Kooperation progressiver Abgeordneter aus verschiedenen Faktionen. Der neue Gesetzentwurf, der von Kommissar Reynders im Juni vorgelegt werden soll, bekommt als Vorgabe die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen für ihre Lieferketten hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und sozialen Rechten.“

Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

Konferenz über die Zukunft Europas - Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung

Mittwoch, 10. März, 13:00 Uhr

„Am Mittwoch wird endlich die gemeinsame Erklärung Rat, Kommission und Parlament zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Damit liegt dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Diese Konferenz, die ausdrücklich nicht ein neuer Konvent, sondern eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung des europäischen Projekts sein soll, hätte bereits vor einem Jahr gestartet werden sollen. Aber die Mitgliedsstaaten waren wenig begeistert von Ursula von der Leyens Vorschlag, gemeinsam mit den Menschen in Europa über die Zukunft der EU und mögliche Reformen bis hin zu Vertragsänderungen zu diskutieren. Ganz im Gegensatz zum Europäischen Parlament, das von Anfang an betonte: Das Hauptanliegen der Konferenz muss sein, den Bürger*innen eine starke Stimme zu geben und real an der weiteren Entwicklung der EU mitzuwirken. Die Pandemie hat einmal mehr deutlich die Schwächen der EU aufgezeigt. Wie künftig Politik und Alltag der EU im funktionalen wie gesellschaftlichen Verständnis zu ändern sind, wird auch an Erfahrungen des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie, am andauernden Versagen der EU an den Herausforderungen aus Migration und Flüchtlingspolitik sowie an der Finanzkrise von 2008 anknüpfen müssen. Eine umfassende Reform des jetzigen EU-Vertrags ist dringend notwendig. Jetzt muss die Zeit bis Mai für die ernsthafte Vorbereitung des Startschusses genutzt werden.“

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