Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte.

Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass in den USA seit 2002 der Homeland Security weitgehende Rechte eingeräumt werden und dass in Frankreich seit November 2015 der Ausnahmezustand gilt. Und auch in Deutschland haben wir uns z. B. an die Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und die Ausdehnung der Videoüberwachung längst gewöhnt – und sollten den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen doch immer wieder neu bewerten.

Denn wir tun gut daran, das staatliche Gewaltmonopol demokratisch zu kontrollieren, wie Schaar an vielen Beispielen demonstriert. Ebenso, wie es nötig ist, unsere persönlichen Daten vor der Sammelwut internationaler Konzerne zu schützen, müssen wir auch unseren Anspruch auf Unversehrtheit durch den Staat, auf Schutz vor Willkür verteidigen. Peter Schaar plädiert für einen beherzten Umgang mit den Grundwerten der offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Komplette Sicherheit ist eine Illusion – und für die ist der Preis des Verrats an den rechtsstaatlichen Grundsätzen in jedem Fall zu hoch!

 Mit:

•  Peter Schaar -  Autor des Buches "Trügerische Sicherheit"
•  Winfriede Schreiber -  Leadership Brandenburg e.V., Leitung Brandenburger Verfassungsschutz a.D.
•  Dr. Marwan Abou-Taam* - LKA Rheinland-Pfalz 

Moderation: Yvonne Plaul - Fachhochschule Potsdam, RechtsGrün e.V.)

* (angefragt)

Information:

Anne Ulrich, Referentin Demokratie der Heinrich-Böll-Stiftung

Mail: ulrich@boell.de