Eine dritte Chance für die Ukraine? Was Europa für Rechtsstaat und Demokratie tun kann

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Eine dritte Chance für die Ukraine? Was Europa für Rechtsstaat und Demokratie tun kann

Friedrich Naumann Stiftung

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Date

29 Apr 2014 16:30

Address

Freie Akademie der Künste

Klosterwall 23

20095 Hamburg

Germany

Section

Europe's East

Event Location

Germany

Event Description

Nachdem weder die staatliche Unabhängigkeit 1991 noch die Orange Revolution 2004 erhoffte Reformen brachten, hat die Ukraine 2014 nun ihre dritte Chance auf eine demokratische Entwicklung. Aber nach dem völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim an Russland blickt die Welt vor allem mit Sorge nach Osteuropa. Der Umgang mit Russland, die Angst vor einem neuen Kalten Krieg und nicht zuletzt vor militärischer Gewalt bestimmen die Schlagzeilen.

Doch die Ukraine ist nicht nur von außen bedroht. Die Übergangsregierung in Kiew steht vor gewaltigen Problemen im Innern: Der drohende Staatsbankrott erfordert Finanzhilfen, aber auch rasche Wirtschaftsreformen. Transparenz und eine effektive Korruptionsbekämpfung sind entscheidende Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit jeder künftigen Politik. Und der Zusammenhalt des Staates kann nur dann auf Dauer gewahrt werden, wenn alle Bevölkerungsteile integriert werden. Aber auch die Europäische Union ist gefragt, wenn es um die Unterstützung der demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Kräfte geht, und das nicht nur finanziell.

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, diskutiert mit Experten aus der Ukraine, wie diesen Herausforderungen gemeinsam begegnet werden kann:

Welche Reformschritte stehen am dringlichsten an, und wie müssen sie aussehen?
Was kann die EU konkret an Unterstützung leisten?
Wie ist den radikalen und nationalistischen Kräften in der Ukraine zu begegnen und das Vertrauen der russischsprachigen Ukrainer zu gewinnen?

Weitere Informationen in beigefügter Einladung.
Anmeldung bis zum 24. April 2014 per E-Mail an anmeldung-ip@freiheit.org oder mittels beigefügtem Formular.